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Politpodium: Ziviler Ungehorsam – wie weit darf Protest gehen?
Sich auf die Strasse kleben fürs Klima: Über solche illegalen Aktionen berichteten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Doch wie weit darf Protest gehen? Wo liegt die Grenze? Wir diskutieren darüber mit Aktivistinnen und Kritiker auf dem nächsten Politpodium.
Die Idee des zivilen Ungehorsams setzt auf die Trennung zwischen Legalität und Legitimität. Dazu ein bekanntes Beispiel: In den 1950er Jahren wehrten sich zwei Frauen – Claudette Colvin und Rosa Parks – dagegen, dass sie ihren Sitz im Bus an weisse Menschen abgeben mussten – damals ein Gesetz in Amerika. Sie wurden für ihren Aktivismus verhaftet.
Bei diesem Beispiel ist klar: Die Aktionen von Claudette Colvin oder Rosa Parks waren damals zwar nicht «legal», aber «legitim». Die damalige amerikanische Bürgerrechtsbewegung setzte zivilen Ungehorsam ein, um die ungerechten Rassentrennungsgesetze zu bekämpfen.
Ähnlich argumentieren KlimaaktivstInnen: Die Politik und der Bundesrat versagten beim Schutz aktueller und künftiger Generationen vor den drohenden, schweren Folgen der Klimakrise. Das sei nicht gerecht und legitimiere ihre illegalen Aktionen wie Strassenblockaden oder nicht genehmigte Proteste.
Als nicht zielführend und sogar kontraproduktiv bezeichnen GegnerInnen diese Unterfangen. Es stellt sich unabdingbar die Frage: Wie viel Protest und Wachrütteln soll in einer Demokratie erlaubt sein? Braucht es diese Bewegungen oder schaden sie der konstruktiven Problemlösung? Darüber müssen wir diskutieren – auf dem nächsten Politpodium von UND Generationentandem.
Gäste
- Magdalena Erni (19) ist frischgewählte Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz und setzt sich auf politischem Wege und mit viel Engagement für eine Verbesserung des Klimaschutzes ein. Ziviler Ungehorsam helfe, die notwendige Politik in der Schweiz voranzutreiben.
- Selina Lerch (28) ist Aktivistin bei Renovate Switzerland und protestiert selbst mit illegalen Mitteln. Sie findet es legitim, denn ohne zivilen Ungehorsam sei der Kampf um die eigene Zukunft verloren. Dafür nimmt sie sogar den Gang ins Gefängnis breitwillig in Kauf.
- Peter Aegerter (65) ist Fraktionspräsident der SVP Thun und findet Protestaktionen wie jene von Renovate Switzerland unnötig. Er will Probleme auf politischem Wege lösen. So präsidierte er vor genau zehn Jahren den Thuner Stadtrat und bringt sich nach wie vor in diesem Gremium ein.
- … und einE weiterE TeilnehmerIn.
Politpodien von UND: Brisant, kontrovers und fair
UND Generationentandem lanciert vor eidgenössischen Abstimmungen politische Debatten für Menschen aller Generationen. Nationale Persönlichkeiten verschiedenster politischer Couleur treffen aufeinander – moderiert und organisiert durch unsere freiwillig Engagierten. «So fördern wir den Dialog der Generationen zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen», erklärt der Initiant und Geschäftsleiter von UND Generationentandem, Elias Rüegsegger.
Partizipativ, digital und innovativ – so lassen sich die Podien beschreiben: Das Publikum bringt sich via Mentimeter in die Diskussion mit ein. Via Livestream können ZuschauerInnen aus der ganzen Welt teilhaben. Die Podien stehen später als Video- und Audiopodcast auf den verschiedenen Plattformen zum Nachhören bereit